Umkämpfte Justizreform

Israel auf dem Weg zum Gottesstaat?

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Seit Ende letzten Jahres hat Israel eine neue Regierung. Die Mehrparteienkoalition unter Führung von Benjamin Netanyahu bedeutet einen Rechtsruck. Die geplante Justizreform bringt Hundertausende auf die Straße, die Gewaltenteilung, einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates, ist in Gefahr.

Der Alarm wird erst richtig schrill, wenn man sich die Minister und Programme der Juniorpartner dieser Regierung ansieht. Da gibt's vorbestrafte Militante aus der Siedlerbewegung, Ultrarechte, welche von einem Großisrael träumen, religöse Fanatiker, die das Land in einen rein jüdischen Gottesstaat transformieren wollen, Homophobe und Antiliberale.

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