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Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Corona

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

► Es dient offensichtlich dem Gesundheitsschutz, dass Behörden schriftliche Mitteilungen möglicher Infizierter unter Umständen lesen dürfen.

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