Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Der sogenannte
Verfassungsschutz
(richtiger wäre
Grundgesetzschutz
, da die
BRD
keine
Verfassung
, sondern nur ein als Provisorium angesetztes
Grundgesetz
besitzt) ist in der
Bundesrepublik Deutschland
sowie in der
Republik Österreich
(
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des
Bundesinnenministeriums
als
Inlandsgeheimdienst
zum Erhalt der
staatsähnlichen
Besatzungskonstrukte
. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenminister des Landes unterstehen.
Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRD bereits die Befürwortung des deutschen
Nationalstaates
und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des
Deutschen Volkes
im
ethnischen
Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.
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