Pressemitteilung
11.11.2021
Lippstadt: Westfälische Amtsgerichtsposse
Keine Lust auf eine rechtsstaatliche Gerichtsverhandlung verspürte heute Vormittag eine Richterin am Amtsgericht Lippstadt. Sie hatte zwar für 10:30 Uhr zur Gerichtsverhandlung geladen und – wie sich das im Rechtsstaat gehört - alle Geladenen kamen: Bea aus Bad Driburg, Mutter von fünf Kindern, deren ärztliches Maskenbefreiungsattest von einem Beamten der Bundespolizei angezweifelt worden war. Ihr Rechtsanwalt Künnemann aus Hamburg, und dazu noch etwa 15 Prozessbeobachter, die sich die Verhandlung gern angehört hätten.
Doch daraus wurde nichts. 20 Minuten vor dem Termin teilten die Beamten am Einlass mit, dass die Richterin, Frau Hassink, gerade prüfe, wie viele Zuschauer heute zugelassen würden. Also wurde erstmal niemand eingelassen. Fünf Minuten vor dem Termin, hieß es: kein Zutritt mehr! Auch Pressevertreter dürften nicht hinein. Selbst die Betroffene, gegen die verhandelt werden sollte, musste draußen bleiben. Auf welcher Rechtsgrundlage? „Das können Sie gerne schriftlich erfragen“, war die Antwort der Beamten. Am 2-G-Status kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Dann alle Besucher konnten den 2 G-Status nachweisen.
Im Gerichtssaal fand dann offensichtlich eine Gerichtsposse der besonderen Art statt. Keine Angeklagte, keine Verlesung des Tatvorwurfs durch den Staatsanwalt, kein rechtliches Gehör für die Betroffene. Die Richterin beendete den Termin mit dem Hinweis, das sei ab sofort ein Strafbefehlsverfahren. D.h. auf gut Deutsch: die Staatsanwaltschaft kann das alleine erledigen. Immerhin 50 Tagessätze stehen im Raum.
Die Prozessbeobachter sind gespannt, was daraus wird. Denn natürlich ist schon heute klar, dass ein eventueller Strafbefehl wieder vor dem Amtsgericht landen wird. Denn Bea wird einen Strafbefehl keinesfalls akzeptieren. „Wofür denn? Mein ärztliches Attest ist echt. Daran gibt es keinen Zweifel.“
Zweifel am Rechtsstaat beschlichen allerdings die Beobachter und die Öffentlichkeit angesichts solcher "Gerichtspraxis" in Lippstadt.
Peter Eichenseher, Prozessbeobachter und
Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
11.11.2021
Lippstadt: Westfälische Amtsgerichtsposse
Keine Lust auf eine rechtsstaatliche Gerichtsverhandlung verspürte heute Vormittag eine Richterin am Amtsgericht Lippstadt. Sie hatte zwar für 10:30 Uhr zur Gerichtsverhandlung geladen und – wie sich das im Rechtsstaat gehört - alle Geladenen kamen: Bea aus Bad Driburg, Mutter von fünf Kindern, deren ärztliches Maskenbefreiungsattest von einem Beamten der Bundespolizei angezweifelt worden war. Ihr Rechtsanwalt Künnemann aus Hamburg, und dazu noch etwa 15 Prozessbeobachter, die sich die Verhandlung gern angehört hätten.
Doch daraus wurde nichts. 20 Minuten vor dem Termin teilten die Beamten am Einlass mit, dass die Richterin, Frau Hassink, gerade prüfe, wie viele Zuschauer heute zugelassen würden. Also wurde erstmal niemand eingelassen. Fünf Minuten vor dem Termin, hieß es: kein Zutritt mehr! Auch Pressevertreter dürften nicht hinein. Selbst die Betroffene, gegen die verhandelt werden sollte, musste draußen bleiben. Auf welcher Rechtsgrundlage? „Das können Sie gerne schriftlich erfragen“, war die Antwort der Beamten. Am 2-G-Status kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Dann alle Besucher konnten den 2 G-Status nachweisen.
Im Gerichtssaal fand dann offensichtlich eine Gerichtsposse der besonderen Art statt. Keine Angeklagte, keine Verlesung des Tatvorwurfs durch den Staatsanwalt, kein rechtliches Gehör für die Betroffene. Die Richterin beendete den Termin mit dem Hinweis, das sei ab sofort ein Strafbefehlsverfahren. D.h. auf gut Deutsch: die Staatsanwaltschaft kann das alleine erledigen. Immerhin 50 Tagessätze stehen im Raum.
Die Prozessbeobachter sind gespannt, was daraus wird. Denn natürlich ist schon heute klar, dass ein eventueller Strafbefehl wieder vor dem Amtsgericht landen wird. Denn Bea wird einen Strafbefehl keinesfalls akzeptieren. „Wofür denn? Mein ärztliches Attest ist echt. Daran gibt es keinen Zweifel.“
Zweifel am Rechtsstaat beschlichen allerdings die Beobachter und die Öffentlichkeit angesichts solcher "Gerichtspraxis" in Lippstadt.
Peter Eichenseher, Prozessbeobachter und
Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter
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