Richter verhandelten einen Eilantrag gegen Tweets über den Antisemitismusbeauftragten von BW, Michael Blume. U. a. beklagt Blume Tweets, die ihm eine Affäre mit Minderjährigen nachsagen.
46 Tweets wurden gemeldet, bei drei gab Twitter nach – bei den übrigen wurde das Ersuchen abgelehnt.
Elon Musk hat bereits angekündigt, eine Art Generalamnestie für alle gesperrten Benutzerkonten in Betracht zu ziehen.
Diese Äußerung will man in das Verfahren einbringen. Eventuell rechtlich relevante Äußerungen würden wieder online sichtbar.