Governeur Kemp aus Georgia unterschreibt Wahlrechtsgesetz
Die Gesetzgeber in Georgia haben große Änderungen am Wahlverfahren des Staates vorgenommen, um die Integrität zukünftiger Wahlen zu sichern.
Am Donnerstag, unterzeichnete Gouverneur Brian Kemp (R) das Gesetz SB 202, das darauf abzielt, eine Reihe von Wahlproblemen im gesamten Bundesstaat anzugehen. Er sagte, dass die Reformen für sichere, zugängliche und faire Wahlen sorgen werden.
"Nach den Wahlen im November letzten Jahres wusste ich, wie so viele von Ihnen, dass bedeutende Reformen für unsere staatlichen Wahlen notwendig waren", sagte er. "Es gab zweifellos viele alarmierende Probleme mit der Art und Weise, wie die Wahl gehandhabt wurde, und diese Probleme führten verständlicherweise zu einer Vertrauenskrise bezüglich der Wahlurnen hier in Georgia."
Der Gesetzesentwurf verlangt von den Briefwählern, dass sie bei der Stimmabgabe zusätzliche Informationen angeben, einschließlich ihres Führerscheins und ihrer Sozialversicherungsnummer.
"In erster Linie ersetzt SB 202 den Prozess der Unterschriftenabgleichung durch die Anforderung eines vom Staat ausgestellten Ausweises, um eine Briefwahl zu beantragen und abzugeben", erklärte der Gouverneur. "Wenn man im Staat Georgia persönlich wählt, muss man einen Lichtbildausweis haben, es macht nur Sinn, dass derselbe Standard auch für Briefwahlstimmen gilt."
Kemp twitterte:
"In Georgia, haben wir jetzt:
Erforderlichen Wählerausweis bei allen Briefwahlen
Verstärkte Überwachung von lokalen Wahlvorständen, welche die staatlichen Wahlgesetze nicht befolgen
Schnellere, genauere Ergebnisse
Gesicherte Wahllokale rund um die Uhr"
Zusätzlich verkürzt der Gesetzgeber die Zeit, die Georgianer haben, um eine Briefwahl zu beantragen, während er die Zahl der Briefwahlstellen im ganzen Bundesstaat begrenzt. Der Gesetzesentwurf verlangt auch, dass Wähler, die eine Briefwahl benutzen, eine Unterschrift zur zusätzlichen Verifizierung vorlegen.
"Durch den Wechsel zu einem Staat, der diese Anforderungen anstelle einer Unterschriftenübereinstimmung ausstellt, wird Georgia den Verifizierungsprozess bei Briefwahlen dramatisch rationalisieren", sagte Kemp.
Die Republikaner sagten, dass der Gesetzesentwurf zur Wahlreform dazu beitragen wird, das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu erhöhen und den Zugang zur Wahl im gesamten Bundesstaat zu erweitern. Dies geschieht, während die GOP sich darauf vorbereitet, den Senat in den 2022 Zwischenwahlen zurückzuerobern, wobei die Republikaner Georgia als einen wichtigen umkämpften Staat betrachten.
Quelle:
https://www.oann.com/ga-gov-kemp-signs-voting-rights-bill-into-law/
Anmerkung: Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nichts bringen, wenn Wahlmaschinen wie Dominion weiterhin eingesetzt werden.
Die Gesetzgeber in Georgia haben große Änderungen am Wahlverfahren des Staates vorgenommen, um die Integrität zukünftiger Wahlen zu sichern.
Am Donnerstag, unterzeichnete Gouverneur Brian Kemp (R) das Gesetz SB 202, das darauf abzielt, eine Reihe von Wahlproblemen im gesamten Bundesstaat anzugehen. Er sagte, dass die Reformen für sichere, zugängliche und faire Wahlen sorgen werden.
"Nach den Wahlen im November letzten Jahres wusste ich, wie so viele von Ihnen, dass bedeutende Reformen für unsere staatlichen Wahlen notwendig waren", sagte er. "Es gab zweifellos viele alarmierende Probleme mit der Art und Weise, wie die Wahl gehandhabt wurde, und diese Probleme führten verständlicherweise zu einer Vertrauenskrise bezüglich der Wahlurnen hier in Georgia."
Der Gesetzesentwurf verlangt von den Briefwählern, dass sie bei der Stimmabgabe zusätzliche Informationen angeben, einschließlich ihres Führerscheins und ihrer Sozialversicherungsnummer.
"In erster Linie ersetzt SB 202 den Prozess der Unterschriftenabgleichung durch die Anforderung eines vom Staat ausgestellten Ausweises, um eine Briefwahl zu beantragen und abzugeben", erklärte der Gouverneur. "Wenn man im Staat Georgia persönlich wählt, muss man einen Lichtbildausweis haben, es macht nur Sinn, dass derselbe Standard auch für Briefwahlstimmen gilt."
Kemp twitterte:
"In Georgia, haben wir jetzt:
Erforderlichen Wählerausweis bei allen Briefwahlen
Verstärkte Überwachung von lokalen Wahlvorständen, welche die staatlichen Wahlgesetze nicht befolgen
Schnellere, genauere Ergebnisse
Gesicherte Wahllokale rund um die Uhr"
Zusätzlich verkürzt der Gesetzgeber die Zeit, die Georgianer haben, um eine Briefwahl zu beantragen, während er die Zahl der Briefwahlstellen im ganzen Bundesstaat begrenzt. Der Gesetzesentwurf verlangt auch, dass Wähler, die eine Briefwahl benutzen, eine Unterschrift zur zusätzlichen Verifizierung vorlegen.
"Durch den Wechsel zu einem Staat, der diese Anforderungen anstelle einer Unterschriftenübereinstimmung ausstellt, wird Georgia den Verifizierungsprozess bei Briefwahlen dramatisch rationalisieren", sagte Kemp.
Die Republikaner sagten, dass der Gesetzesentwurf zur Wahlreform dazu beitragen wird, das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu erhöhen und den Zugang zur Wahl im gesamten Bundesstaat zu erweitern. Dies geschieht, während die GOP sich darauf vorbereitet, den Senat in den 2022 Zwischenwahlen zurückzuerobern, wobei die Republikaner Georgia als einen wichtigen umkämpften Staat betrachten.
Quelle:
https://www.oann.com/ga-gov-kemp-signs-voting-rights-bill-into-law/
Anmerkung: Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nichts bringen, wenn Wahlmaschinen wie Dominion weiterhin eingesetzt werden.
Oann
Ga. Gov. Kemp signs voting rights bill into law | One America News Network
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