Zusammenfassung der 9. Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Biowaffenübereinkommens (BWÜ)

24. December 2022 - von Generalleutnant Igor Kirillov, Chef der nuklearen, biologischen und chemischen Schutztruppen der russischen Streitkräfte

Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen fand vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf statt. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund eines Skandals um militärisch-biologische Aktivitäten der USA in der Ukraine, eines Anstiegs der H1N1-Schweinegrippe und der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest statt.

Die Vorschläge der Russischen Föderation wurden durch den kollektiven Westen blockiert. Lediglich gegen die Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung des Wissenschaftlichen Beratenden Ausschusses gab es keine Einwände.

Die Vereinigten Staaten haben ausdrücklich erklärt, dass sie keine Formulierungen über die Bedeutung eines rechtsverbindlichen Protokolls und von Verifikationsverfahren im Abschlussdokument zulassen werden, obwohl mehr als 120 Länder die Initiative unterstützt haben.

Der Schwerpunkt des Forums wurde absichtlich auf zweitrangige Themen und alternative BWÜ-Mechanismen verlagert.

Die Amerikaner reagierten besonders empfindlich auf Vorschläge, die Verstöße der USA und der Ukraine gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen des BWÜ und ihre militärisch-biologischen Aktivitäten auf ukrainischem Hoheitsgebiet im Abschlussdokument zu verankern.

Diese Haltung der Vereinigten Staaten und ihre Blockade jeglicher Initiative zur Wiederaufnahme der Arbeit am Verifikationsmechanismus des Übereinkommens zeigt einmal mehr, dass Washington etwas zu verbergen hat und dass die Gewährleistung von Transparenz bei der Einhaltung des Übereinkommens den USA nicht in die Hände spielt.

Es wurde gezeigt, wie tief der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten, Hunter Biden, in die Finanzierung des vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Unternehmens Metabiota verwickelt ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Lobbyarbeit der großen Pharmakonzerne einer der Gründe ist, warum die Vereinigten Staaten den Verifikationsmechanismus des Übereinkommens blockiert haben.

Berichten zufolge verlagert das Pentagon unvollendete Forschungsarbeiten im Rahmen ukrainischer Projekte aktiv in zentralasiatische und osteuropäische Staaten.

Die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, das Übereinkommen ihren Interessen anzupassen, führten dazu, dass auf der Konferenz keine grundsätzliche Einigung über die Stärkung des BWÜ-Regelwerks erzielt werden konnte und das Abschlussdokument ohne Abschlusserklärung angenommen wurde. Wichtige Initiativen der Russischen Föderation, Chinas und anderer Staaten wurden von den westlichen Delegationen als "nicht wesentlich" oder "unzureichend ausgearbeitet" abgelehnt.

Die Veranstaltung machte die tiefgreifenden Widersprüche bei der Umsetzung des Übereinkommens deutlich, die durch das Streben der USA nach globaler Vorherrschaft, welches das Weiße Haus in die strategischen Planungsdokumente zur Biosicherheit eingebaut hat, noch verschärft werden.

Über die 9. Überprüfungskonferenz wurde in den westlichen Medien nur sehr wenig berichtet, wobei nicht nur die Erklärungen der Teilnehmerstaaten, sondern auch die Tatsache des internationalen Forums selbst ignoriert wurden.

Wir sehen darin einen Versuch der USA und ihrer Verbündeten, das für den Westen unangenehme Thema der militärisch-biologischen Forschung zu verschweigen, sich Spielraum zu verschaffen und Initiativen zur Stärkung des Nichtverbreitungssystems für biologische Waffen einmal mehr zu blockieren.

Gesamte Erklärung:
https://qlobalchange.substack.com/p/zusammenfassung-der-9-uberprufungskonferenz

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