Fall Michael Ballweg
Betrugsverfahren nun doch eröffnet

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 24. Januar 2024 auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Hauptverfahren gegen den Gründer von Querdenken 711 wegen des Vorwurfs des versuchten Betruges im besonders schweren Fall in 9.450 tateinheitlichen Fällen vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20. März 2023 auch insoweit zur Hauptverhandlung zugelassen.

Gleichzeitig hat der Senat den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2023, soweit darin betreffend die Tatvorwürfe der Geldwäsche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde die Aufhebung des Haftbefehls.

👉 Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart

◾️ Das OLG äußert sich zu den Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht wie folgt: Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 203 Strafprozess­ordnung, daß nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint, d.h. wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung überwiegend wahrscheinlich ist. Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.
 
◾️ Nach diesem Maßstab sei der Angeklagte nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des versuchten Betruges hinreichend verdächtig und die Anklage auch insoweit zuzulassen. Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stünden der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/1_+Strafsenat_+Anklage+der+Staatsanwaltschaft+Stuttgart+gegen+den+Gruender+von+_Querdenken+711_+wegen+versuchten+Betruges+vor+Strafkammer+des+Landgerichts+Stuttgart+zugelassen_+Eroeffnung+des+Hauptverfahrens+wegen+Geldwaesche+abgelehnt/?LISTPAGE=8975136

©️ Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung des OlGs vor. Zudem habe ich eine Meldung zum Stand des Verfahrens auf dem 👉 Portal von lto gelesen. Daher kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen vertiefenden Kommentar zu der Entscheidung abgeben.

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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
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