Angriff gegen das liberale Rechtsverständnis
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow
◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."
◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt. Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."
👉 Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette
©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...
Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.
❌
www.zaavv.org
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow
◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."
◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt. Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."
👉 Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette
©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...
Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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"Man zögert nicht, Konten zu sperren, weil das angeblich der Toleranz dient"
Der Auftritt des Pressesprechers des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte lockte in dieser Woche viele Interessenten in die Uckermark.