🔻„Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernstzunehmende Bürger“🔺

🟡 Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ist Mitglied des Ethikrates, der hochumstrittenen, häufig unethisch argumentierenden Beratergruppe der Regierung. Im Interview mit der WELT, das hinter der Bezahlschranke steht (ich zitiere deshalb ausführlich), äußert er massive Bedenken gegen die Einführung einer Impfpflicht.

🟡 Augsberg: "Ich gehöre zu einer Gruppe von vier Personen, die findet: Es gibt zu viele offene Fragen, um diese drastische Maßnahme jetzt schon zu ergreifen. Es ist derzeit unklar, ob eine Impfpflicht zum gewünschten Ergebnis führen würde. Statt zu hinterfragen, ob es das geeignete Mittel ist, geht es nach dem Prinzip: Es könnte etwas bringen, also machen wir es."

🟡 Unklar sei etwa, wie oft sich der Einzelne impfen lassen müsse. Hier bräuchte es zumindest eine vorübergehende abschließende Einschätzung.

🟡 Andere Fragen betreffen die Durchsetzung. Man müsse den Menschen erklären, wie man die Impfpflicht realisieren will, bevor man sie beschließt.

🟡 "Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernst zu nehmende Bürger, die nicht wissen, wohin mit ihren Bedenken. Für sie müssen wir mehr Raum schaffen und sie auch politisch abbilden", so Augsberg. Stattdessen geht es nach der Doktrin: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

🟡 Eine Impfpflicht sei ein "tiefer Grundrechtseingriff". Es könne zum Beispiel kaum noch die Rede davon sein, daß Geimpfte im großen Stil auch andere schützen.

🟡 Augsberg erwartet eine Klagewelle, berufsbezogen als auch bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Denkbar sind zehntausende Gerichtsverfahren. Für die sowieso schon überlasteten Arbeits- und Verwaltungsgerichte wäre das eine große Herausforderung.

🟡 Die Politik sollte daher eine erneute Kehrtwende durchaus in Betracht ziehen. Augsberg: "Mein Eindruck ist aber ein anderer: Die politische Maschinerie ist schon in Gang gesetzt und die Impfpflicht schwer auszubremsen. Auch weil nach wie vor große Teile der Bevölkerung für eine Impfpflicht sind."

🟡 Auch seine letzte Aussage ist zutreffend: Die Politik operiere unter der Annahme, daß wir nur noch in der Pandemie sind, weil wir so viele Ungeimpfte haben. "Das ist unterkomplex. Zu glauben, mit einer Impfpflicht komme man aus der Pandemie, ist Wunschdenken."

👉 Zum Interview in der WELT

👉 Mein Kommentar: Die Impfpflicht wird kommen. Ich lege mich fest. Die Anzeichen aus der Politik sind zu massiv. Augsberg bestätigt dies, indem er sagt, die politische Maschinerie sei in Gang gesetzt. Seine Bedenken sind allerdings allesamt valide und bedenkenswert. Sie sind jedoch auch nicht neu. So weisen Impfskeptiker, Verschwörungstheoretiker und Grundrechte-Verteidiger schon seit Anfang 2020 (!) auf eben diese Argumente hin, ohne Erfolg. Vermutlich, weil es die falschen Leute sind, von denen solche Bedenken geäußert werden...

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