Rückblick
So verlief am Mittwoch die Impfpflicht-Orientierungsdebatte im Bundestag

▪️ Drei "Gruppenanträge" sind bisher bekannt. In Koalitionskreisen wird dem Antrag (1) der Gruppe um Wolfgang Kubicki, der nicht auf eine Verpflichtung zur Impfung hinauslaufen würde, jedoch die Impfung empfiehlt, keine Chance eingeräumt. Somit könnte es zu einer Entscheidung zwischen einer (2) Impfpflicht ab 18 (Antrag Wiese, Dahmen, Helling-Plahr) oder (3) erst ab 50 (Antrag Ullmann) kommen. Die Union will aber noch einen eigenen Antrag (4) vorlegen - der ist aber noch unbekannt. Führende Unions-Ministerpräsidenten wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst pochen dagegen bereits auf eine Impflicht ab 18.

▪️ Statt großen ethischen und medizinischen Fragen setzen sich an vielen Stellen die Schuldzuweisungen und der Streit um das Verfahren auch während der Bundestagsdebatte fort. Dies wurde auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bemängelt - mit einem Twitterbeitrag während der Debatte.

▪️ "Mein Haus arbeitet allen Anträgen zu, auch denen die mir persönlich nicht gefallen", betont der Minister - damit begründet er auch, warum er aus Neutralitätsgründen keinen eigenen Antrag vorlegen will.

▪️ Aber was er will, wird schnell klar. Viele glaubten ja, dass die Omikron-Variante quasi eine ausreichende Impfung sei: "Das ist leider nicht so." Man komme nicht weiter, "wenn wir das Problem von uns wegschieben", so Lauterbach. Handeln sei daher wichtig, und zwar jetzt, sonst sei man nicht für den Herbst gerüstet. "Wir müssen handeln." Es könnten sich wieder ganze neue Variantenkombinationen bilden... „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückgewinnen.“

▪️ In ihrer ersten Rede betont die designierte neue Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir brauchen eine verdammt hohe Impfquote.“ Sonst komme man aus diesem Teufelskreis von Öffnen und Einschränkungen nicht heraus.

▪️ „Impfen ist ein Privileg", sagt die Bremer Medizinerin Kappert-Gonther von den Grünen. Die Impfpflicht ab 50 Jahren lehnt sie ab, da sie nicht die Breite der Gesellschaft schütze. „Auch bei jüngeren Leuten gibt es schwere Verläufe.“

▪️ Eine weitere Gruppe, zu der u.a. Gregor Gysi gehört, warnt vor einer Vertiefung der Spaltungen in der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Sonst werde die Demokratie "immer mehr Schaden nehmen."

🔻 Zeitplan:
Mitte Februar soll die erste Lesung der Gruppenanträge stattfinden, auch wegen Karneval gibt es in dem Monat nur eine Sitzungswoche. ‼️ Am 16. oder 17. März finale Entscheidung im Bundestag, dann mögliche Sondersitzung des Bundesrats am 18. März - denn die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 8. April. 🔺

🔻 Als Übergangszeitraum, indem ungeimpfte Bürger Zeit für das Impfen bekommen, wären beim Antrag für eine Impfpflicht ab 18 wahrscheinlich drei Monate vorgesehen, so daß schließlich ab Mitte Juni, Anfang Juli die Impfpflicht greifen könnte. Ab dann würden also Sanktionen drohen. Hinsichtlich der Höhe der Bußgelder wird von Abgeordneten auf einen Betrag von bis zu 2500 Euro wie bei der Masernimpfpflicht verwiesen. 🔺

👉🏻 Zum Bericht im Tagesspiegel

👉🏻 Mein Kommentar: Kennzeichnend für die Debatte waren vorgefaßte und festgefahrene Meinungen. Eine ergebnisoffene Diskussion sieht für mich anders aus. Hier wurden nur die altbekannten Scheinargumente parolenhaft in Kameras gesprochen. Die notwendige grundlegende Kritik fand dagegen draußen, vor dem Parlament, statt: dort, wo besorgte Bürger sich versammelt hatten...

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DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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