❌ Erstes Papier zur Impfpflicht-Einführung bekannt geworden
Mir liegt das einseitige Schreiben "Eckpunkte Allgemeine Impfpflicht" der fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe um Dahmen, Wiese etc. vor (s.o.).
Was sieht das Papier vor?
👉🏿 Es sollen 3 Impfungen verpflichtend werden. Wer sich 3x mit einem Impfstoff der Wahl (alle Impfstoffe können ausgewählt werden) hat impfen lassen, erfüllt die Verpflichtung.
👉🏿 Die Impfpflicht soll auf den 31.12.2023 befristet werden.
👉🏿 Sie soll für alle ab 18 J. gelten, die in Deutschland ihren dauerhaften Aufenthalt haben.
👉🏿 Die Pflicht soll durch Stichproben-Kontrollen von noch "zu bestimmenden Ordnungskräften anlaßbezogen" überprüft werden.
👉🏿 Wer den Nachweis nicht erbringt, muß mit (wiederholten) Bußgeldverfahren mit Fristsetzung rechnen.
🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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👉🏿 Es sollen 3 Impfungen verpflichtend werden. Wer sich 3x mit einem Impfstoff der Wahl (alle Impfstoffe können ausgewählt werden) hat impfen lassen, erfüllt die Verpflichtung.
👉🏿 Die Impfpflicht soll auf den 31.12.2023 befristet werden.
👉🏿 Sie soll für alle ab 18 J. gelten, die in Deutschland ihren dauerhaften Aufenthalt haben.
👉🏿 Die Pflicht soll durch Stichproben-Kontrollen von noch "zu bestimmenden Ordnungskräften anlaßbezogen" überprüft werden.
👉🏿 Wer den Nachweis nicht erbringt, muß mit (wiederholten) Bußgeldverfahren mit Fristsetzung rechnen.
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