đŸ’„In Österreich geht die Aufarbeitung losđŸ’„

Die neue Koalition aus FPÖ und ÖVP in Niederösterreich beginnt mit der Aufarbeitung des Corona-Unrechts.

Die AnsĂ€tze sind zu begrĂŒĂŸen.

Allerdings ist zu kritisieren, dass EntschĂ€digungen aus Steuergeldern und nicht aus einem EntschĂ€digungsfonds, den die Profiteure der Maßnahmen befĂŒllen mĂŒssen, bezahlt werden.

Zudem ist zu kritisieren, dass nicht alle Bußgelder und Strafzahlungen zurĂŒckerstattet werden.

Der Anfang ist getan. Ein solches Programm mĂŒsste nicht aufgelegt werden, wĂ€re die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns nicht offensichtlich.

In Deutschland werden wir eine Àhnliche Aufarbeitung ebenfalls durchsetzen.

Verbrechen gegen die Menschheit verjÀhren nie!

Egal, wie lange versucht wird, das Unrecht kleinzureden oder unter den Tisch zu kehren. Vorbei ist es dann, wenn alle Taten aufgeklÀrt sind.

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