💥In Österreich geht die Aufarbeitung los💥

Die neue Koalition aus FPÖ und ÖVP in Niederösterreich beginnt mit der Aufarbeitung des Corona-Unrechts.

Die Ansätze sind zu begrüßen.

Allerdings ist zu kritisieren, dass Entschädigungen aus Steuergeldern und nicht aus einem Entschädigungsfonds, den die Profiteure der Maßnahmen befüllen müssen, bezahlt werden.

Zudem ist zu kritisieren, dass nicht alle Bußgelder und Strafzahlungen zurückerstattet werden.

Der Anfang ist getan. Ein solches Programm müsste nicht aufgelegt werden, wäre die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns nicht offensichtlich.

In Deutschland werden wir eine ähnliche Aufarbeitung ebenfalls durchsetzen.

Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie!

Egal, wie lange versucht wird, das Unrecht kleinzureden oder unter den Tisch zu kehren. Vorbei ist es dann, wenn alle Taten aufgeklärt sind.

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