❗️FDP fordert „Stopp des Roger Waters Konzertes❗️

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Die Frankfurter FDP macht Stimmung gegen das heutige Konzert des Pink Floyd-Mitbegünders Roger Waters in der Festhalle:

Nachdem zuletzt bekannt geworden war, dass die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Musiker ermittelt, forderte nun die Frankfurter FDP die Polizei und das städtische Ordnungsamt dazu auf, den Auftritt von Waters doch noch zu stoppen. In einem öffentlichen Schreiben bezeichneten die Freien Demokraten das geplante Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers als eine „unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

(Quelle 👉 fr.de)

Richtig gelesen:

Die „liberale“ Partei fordert (erneut) einen staatlichen Eingriff in die Kunstfreiheit und das, obwohl die Angelegenheit gerichtlich bereits umfassend geklärt wurde.

Die nun konstruierten Vorwürfe der vermeintlichen Volksverhetzung gegen den Künstler ändern weiterhin nichts an der juristischen Bewertung, dass dieses Konzert nicht verboten werden kann.

Denn zunächst gilt hier die Unschuldsvermutung im Hinblick auf die vorgeworfene Straftat.

Darüber hinaus sollte es auch und vor allem in der „Rechtsstaatspartei“ FDP ausreichend juristisch gebildete Personen geben, die sauber den Tatbestand der Volksverhetzung prüfen und bewerten können. Dann kommt sicherlich auch diese Partei zu dem Schluss, dass keine Straftat von Roger Waters zu erwarten ist.

Ansonsten scheint die FDP sich von ihrem Prinzip der Liberalität und Rechtsstaatlichkeit nun endgültig verabschieden zu wollen.

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