💥Volksverhetzung!💥

Wie ich gerade erfahren habe, hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen mich, wegen angeblicher Volksverhetzung bei meiner Rede in Murnau, Berufung eingelegt.

Nicht nur Prof. Bakhdi, auch ich muss in die zweite Runde.

Der ständige Versuch Meinungen zu kriminalisieren, Warnungen zu Straftaten zu erklären, zeigt, wie weit wir uns inzwischen von einem demokratischen Rechtsstaat entfernt haben.

Die Auseinandersetzung über mehrheisfähige Positionen, das Ringen um Entscheidungen kann in einer Demokratie nur in einem angstfreien Debattenraum stattfinden. Muss jemand, der seine Meinung äußert mit Strafverfolgung rechnen, ist jeglicher Diskurs getötet.
Das Fundament einer Demokratie existiert nicht mehr. Selbst die Tatsache, dass die Gerichte sehr wahrscheinlich freisprechen werden, ändert nichts daran, dass die politische Arena in den Gerichtssaal verlagert wird.
Gerecht wäre das nur, wenn nach einem Freispruch zwingend Staatsanwaltschaft und anzeigeerstattende Polizei ihrerseits konsequent wegen Verfolgung Unschuldiger auf die Anklagebank kämen, und das Strafmaß mindestens dem entspräche, was sie selber fordern.

"Wenn Gott dir ein Geschenk machen will, verpackt er es in Probleme."

Ich denke, dass diese Verfahren die Delegitimierung unseres Staates von oben nur beschleunigen. Jedes dieser Verfahren ist ein Sargnagel für die aktuelle Politik und ein Augenöffner für den Verfallszustand unserer derzeitigen Gesellschaftsstruktur.

Ich freue mich auf die juristische Auseinandersetzung, da hierdurch das Offensichtliche eine große Aufmerksamkeit bekommt.

In diesem Sinne:

Es lebe die Freiheit!

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