Alimentierte Schmarotzer

"Regierung" sieht sich durch Volk ernsthaft bedroht
BRDigung: Während die "Regierung" versucht mit Placebo-Rettungspaketen ihr Image aufzubessern, steigt der Unmut auf den Straßen.

Die nimmt die Menschen so oder so nicht ernst, sie sind eher eine lästige und teils gefährliche „Verwaltungseinheit“, mit der man nach Belieben und eigenen ideologischen Zielen umspringt. Sie entwickeln sich demnach zu einer ernsthaften Bedrohung für den abgehobenen Staatsapparat.

Inzwischen warnen fast alle Behörden vor den Rechten, Nazis, Linken, Leugnern und Verschwörern. Eigentlich warnen sie vor allen Menschen, die anderer Auffassung sind.

So setzte jüngst die frühere Bundeswehrdisziplinaranwältin und jetzige Chefin des MAD ein Reformprogramm um, dessen erklärtes Ziel ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremisten in den deutschen BRD Streitkräften ist.

Diese „Juristen“ können nicht anders. Es steht so in ihrem „juristischen Wörterbuch“. Unter Volksverhetzung "falle auch das Auffordern zu Willkürmaßnahmen oder Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden, wenn dies in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Ihren Frieden wohlgemerkt. Im Dezember 2014 meinte der BND:

Das Volk soll nicht zu viel wissen
Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen.

Whistleblower, Leakingplattformen und neue investigativ arbeitende Medien sorgen dafür, dass immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Dieser unfreiwilligen Transparenz tritt die Regierung mit einer zunehmend härteren Abwehrhaltung entgegen. Ihre Gegenmittel: Blockaden, Ausreden, Drohungen, juristische Schritte.

Solche Schritte bekommt nun auch Sucharit Bhakdi zu spüren:

Absurde Vorwürfe als Grundlage für Verfolgung
System klagt mutigen Kritiker an: Prozess gegen Bhakdi startet im März
Dieser muss sich nun allen Ernstes wegen “Volksverhetzung” verantworten, unter anderem weil er das rigorose Impf-Regime in Israel kritisierte.

Und gegen Bill Six wurde nach 30 Monaten Anklage wegen angeblichen "Hausfriedensbruchs" erhoben. Hintergrund ist seine Video-Dokumentation über den nie vorhandenen "Notstand" in den Berliner Krankenhäusern, der "Lockdowns", "Tests" und "Impfungen" rechtfertigen sollte. "Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin" wurden "25 Tagessätze" verhängt. Den „Straf-Befehl“ hat er selbst veröffentlicht.

Natürlich ergeben die von Böhmermann veröffentlichten angeblichen Geheimdienstakten keine neuen Erkenntnisse zum NSU. Man kann ja nicht die wahren Beteiligten veröffentlichen. Um etwas „bekämpfen“ zu können, muß es schließlich erst einmal vorhanden sein. Notfalls inszeniert. So wetterte der „Innenminister“ von Sachsen nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, „die Täter müssten büßen“.

Auch die AfD ist keine Alternative zu dem übrigen Gesocks:

Alternative Zwangsarbeit
Die AfD beantragte jüngst im Bundestag, das Bürgergeld nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden zu knüpfen. Bei Verweigerung soll eine Sachleistungs-Debitkarte für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden. Außerdem solle es eine Residenzpflicht am Wohnort geben.

Zutreffend stellte Heise bereits 2018 fest:

Die Volksparteien sind staatlich alimentierte Schmarotzer
Fast alle politischen Parteien in westlichen Demokratien leben von öffentlichen Finanzmitteln. Regierungsbeteiligung, mittels derer man sich die Zuarbeit von Beamten, Referenten, Sekretariaten sichert, ist inzwischen essenziell für den Fortbestand der politischen Organisation in allen entwickelten Demokratien geworden. Ohne könnten sie keine zwei Tage in der Wildbahn der Freiheit überleben.
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