⭕⭕⭕ Stadtspiegel: »RECHTSENTWICKLUNG IN DER EU | Frankreich und Griechenland auf dem Weg zum Faschismus?«

»Die Reaktion der faschistioden Regierung von Mitsotakis war eine Eskaltion der Gewalt. Ganz nach faschistischer Manier setzte der Staatsapparat Schlagstöcke, Tränengas und sogar chemische Keulen gegen die Demonstranten ein - sogar in Straßenbahnen und Metros! Und das in einem Staat der EU, wo angeblich demokratische Grundrechte gelten! …

Und die Reaktion der deutschen Regierung: Schweigen im Walde!

Eine ähnliche faschistoide Entwicklung zeichnet sich in Frankreich ab. Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Heraufsetzung der Rentenaltersgrenze von 62 auf 64 Jahre vehement abgelehnt hat und deshalb zahlreiche Demonstrationen und auch Streiks stattfanden (finden), drückte Macron diese Gesetzesänderung ohne eine Mehrheit im Parlament durch. Grundlage ist eine Notverordnung nach dem berüchtigten Paragrafen 49.3 der Konstitution. Nachdem es eine sichere Mehrheit für eine Abstimmung über das Gesetz nicht gab, griff die Regierung zu diesem letzten Mittel.«

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/frankreich-und-griechenland-auf-dem-weg-zum-faschismus_a1845307


⭕⭕⭕ tagesschau.de: »Rentenreform ohne Abstimmung | "Eine Schande für die Demokratie"«

»Frankreichs Regierung hat die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform abgesagt - in letzter Minute. Opposition wie Gewerkschaften reagieren wütend«

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-nationalversammlung-rentenreform-101.html


⭕⭕⭕ Der Standard: »Macron übergeht bei Pensionen Parlament und löst Proteste aus. Was passiert nun?«

»In vielen Städten kommt es zu Ausschreitungen, seit Präsident Macron einen Verfassungskniff angewendet hat. Die Opposition hat Misstrauensanträge eingereicht

https://www.derstandard.de/story/2000144615882/pensionsreform-in-frankreich-verfassungsartikel-loest-krawalle-aus

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen Multipolar-Empfehlungen vom »17. März 2023«


⭕⭕⭕ NachDenkSeiten: »Hinweise des Tages« vom 17.03.23

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95131#h09
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