23.04.24 | Multipolar: »Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“«

»Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

Neben der „Freiheit, Journalisten auszuhorchen“ – so der Titel eines Artikels der ZEIT über das Gesetz aus dem vergangenen Dezember – gestehen die neuen Kompetenzen Brüssel ganz grundsätzlich die Freiheit zu, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet zu regulieren. Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden.«

https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz

FreeWiki | Eine andere Perspektive – Seite »Europäisches Medienfreiheitsgesetz«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Europ%C3%A4isches_Medienfreiheitsgesetz

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