☝️🇩🇪FAESER WILL „RECHTSEXTREMISTEN AUS DEM KREISEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN“ ENTFERNEN

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will laut ihrem Aktionsplan „Rechtsextremisten aus den Kreisen der Sicherheitsbehörden“ entfernen. Diejenigen, die den Staat vertreten, müssten eine „besondere Vorbildfunktion“ haben. Auch die Beweislast müsste umgekehrt werden:

„Wir wollen insbesondere das im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren, das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

☝️Vorgestern war der BRD ein erstaunlicher Schlag gegen "Reichsbürger " gelungen. Dabei wurden auch eine ehemalige Politikerin verhaftet, die im Bundestag immer noch ein- und ausging.

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