Eine Politik gegen das eigene Volk...
HAUSHALTSKRISE
Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will
erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
Dass er das Aushebeln der Schuldenbremse gleich für mehrere Jahre ansetzt, begründet Mützenich mit der außergewöhnlichen Lage – sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Nehmen wir den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten.
Bei den Wiederaufbaumaßnahmen und der militärischen und humanitären Unterstützung wird es in den kommenden Jahren auch um Hilfen aus Deutschland gehen“, erklärt Mützenich.
https://apollo-news.net/wegen-unterstuetzung-fuer-ukraine-und-nahost-muetzenich-will-erneut-schuldenbremse-aushebeln/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/s/SchubertsLM
HAUSHALTSKRISE
Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will
erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
Dass er das Aushebeln der Schuldenbremse gleich für mehrere Jahre ansetzt, begründet Mützenich mit der außergewöhnlichen Lage – sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Nehmen wir den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten.
Bei den Wiederaufbaumaßnahmen und der militärischen und humanitären Unterstützung wird es in den kommenden Jahren auch um Hilfen aus Deutschland gehen“, erklärt Mützenich.
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Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.