„Besser nicht regieren, als falsch regieren“: Lindners klügster Satz kam sechs Jahre zu früh

Das Zünglein an der Ampel-Waage: Christian Lindner könnte die Koalition platzen lassen, wenn er denn wollte. „Besser nicht regieren, als falsch regieren“ – geht das?

Es kommt immer wieder vor, dass Deutschlands Bundesverfassungsgericht der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit in den Weg tritt, und zwar sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei konkreten Maßnahmen.

Dagegen schützt es auch nicht, dass sich Regierungsmitglieder und Verfassungsrichter seit vielen Jahren – sogar vor wichtigen anstehenden Entscheidungen – zu einer Art Seminarveranstaltung mit Vorträgen und Diskussionen zusammensetzen.

Man stelle sich deutsche Kritik vor, wenn das Viktor Orbán mit Ungarns Verfassungsrichtern ebenso hielte. Nur ändert auch ein verständnisvolles Verhalten unserer Verfassungsrichter nichts an verfassungsrechtlichen Unterbindungspflichten, falls die Regierung offenkundig, absichtlich sowie dreist-bauernschlau gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt – und die Opposition sich aufrafft, ihre Kontrollpflichten zu erfüllen.

Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand

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