Starke Worte von Roland Tichy 👍🏻🇩🇪💪

STAATSKRISE

Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

Von Roland Tichy

Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.

🔻Demokratie oder Diktatur?

Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dafür da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet wie es ihr gerade gefällt, ist eine Diktatur.

Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schützt den Bürger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die Stabilität des Landes gefährdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden.🔻

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/haushaltssperre-regierung-abgewirtschaftet-uebergangskabinett/

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