Starke Worte von Roland Tichy đŸ‘đŸ»đŸ‡©đŸ‡ȘđŸ’Ș

STAATSKRISE

Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

Von Roland Tichy

Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstĂ¶ĂŸt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgĂ€nglich.

đŸ”»Demokratie oder Diktatur?

Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafĂŒr verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dafĂŒr da, dass auch die Bundesregierung sich daran hĂ€lt. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet wie es ihr gerade gefĂ€llt, ist eine Diktatur.

Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schĂŒtzt den BĂŒrger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, BĂŒrger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die StabilitĂ€t des Landes gefĂ€hrdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritĂ€re FunktionĂ€rsdemokratie mĂŒssen gestoppt werden.đŸ”»

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/haushaltssperre-regierung-abgewirtschaftet-uebergangskabinett/

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