Die Ministerpräsidenten aller Länder können nun geschlossen zurücktreten. Sie werden nicht mehr gebraucht.
Denn um es noch einmal klar zu sagen, was Merkel vorhat:
Die Bundesnotbremse ermächtigt sie, während einer "epidemischen Lage" und Inzidenz >100, Massnahmen in eigenem Ermessen zu ergreifen, die keinerlei Zustimmung des Bundestages oder der Länder mehr bedürfen!
Dies nannte man zu allen Zeiten und an allen Orten dieser Welt eine Diktatur!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230245891/Infektionsschutzgesetz-Merkel-nennt-bundesweite-Notbremse-ueberfaellig-SPD-will-noch-verhandeln.html
Denn um es noch einmal klar zu sagen, was Merkel vorhat:
Die Bundesnotbremse ermächtigt sie, während einer "epidemischen Lage" und Inzidenz >100, Massnahmen in eigenem Ermessen zu ergreifen, die keinerlei Zustimmung des Bundestages oder der Länder mehr bedürfen!
Dies nannte man zu allen Zeiten und an allen Orten dieser Welt eine Diktatur!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230245891/Infektionsschutzgesetz-Merkel-nennt-bundesweite-Notbremse-ueberfaellig-SPD-will-noch-verhandeln.html
DIE WELT
Merkel nennt bundesweite Notbremse „überfällig“ – SPD-Fraktion sieht noch Verhandlungsbedarf
„Die Lage ist ernst“: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes „notwendig“ und „überfällig“. Die Pandemiebekämpfung müsse jetzt konsequenter werden. Die SPD-Fraktion will noch über Ausnahmeregeln diskutieren.