In allen anderen Berufen haften Menschen – nur Politiker nicht. Wer nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist wortwörtlich verantwortungslos. Politik betrifft uns alle. Steuerverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Jede Steuermittelausgabe ohne expliziten Parlamentsbeschluss und ohne Befolgung der Ausschreibungsregeln muss deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Wir brauchen einen Artikel 266c Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch.

Die heute verbreitete Nichtverfolgung von allgemein bekannten Straftaten ist nichts anderes als Mitwisserschaft im Amt, für die wir dringend den Artikel 138a im Strafgesetzbuch brauchen. Der Schutz von Freiheit und Eigentum des Bürgers hat oberste Priorität.

Stephanie Tsomakaeva klärt über die Idee zur Politikerhaftung auf.

📆 Freitag 17. Mai 2024
🕰 19:00 Uhr

➡️ Hier gehts zur Videokonferenz