Aus aktuellem Anlass: Rückblick 2018

Internationaler Strafgerichtshof

USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen

Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung

https://www.spiegel.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-doch-keine-ermittlungen-gegen-us-soldaten-in-afghanistan-a-04876b71-ebc1-4b37-8cb3-4d4856448061

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