USA: Gesetz aus 2. WK reaktiviert
Der Ukraine-Krieg geht in eine nächste und brandgefährliche Runde. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete unlängst ein Gesetz, welches seit dem zweiten Weltkrieg eigentlich Geschichte sein sollte: Das sogenannte Leih- und Pachtgesetz. Damit ist es den USA nun möglich, Waffen in grossem Stil und unbürokratisch an die Ukraine und an andere osteuropäische Staaten zu liefern.
Bezahlt werden muss das geliehene Rüstungsgut erst später. Dieses Gesetz, das im zweiten Weltkrieg «Lend-Lease Act» hiess, half Präsident Roosevelt im Sieg gegen die Nazis.
«Es droht die Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zum europaweiten Waffengang. Verantwortlich dafür sind keine Schlafwandler, sondern scharf kalkulierende Akteure. Auch in der Bundesregierung.»
Deutschland scheine hierbei eine zentrale Rolle zu spielen. Denn in Litauen befinde sich eine 1600 Mann starke Nato-Einheit, deren Kern die Panzergrenadierbrigade 41 der Bundeswehr bilde.
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