🔥Putin müsste in Deutschland mit Verhaftung rechnen

Russlands Präsident wird seit Freitag vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Haftbefehl gesucht – das verpflichtet alle Mitgliedsstaaten des Gerichtes, darunter auch Deutschland, Gesuchte im Zweifel festzunehmen und nach den Haag zu überstellen. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun angekündigt, er würde sich an den Haftbefehl halten und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Haft nehmen, sollte dieser deutschen Boden betreten.

Buschmann sagte der Bild am Sonntag:

💬"Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird. Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben."

Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne der IStGH nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen, ergänzte Buschmann.

Die Zeit

PS: Das heißt das alle wichtigen Entscheidungen nun nicht mehr auf dem Europäischen Boden getroffen werden können!

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