🇩🇪 Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hielt im Bundestag eine strahlende Rede, in der er allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, die die Initiative unterstützten, ein internationales Tribunal zu Russlands Verbrechen gegen die Ukraine einzuberufen, Heuchelei und Widersprüchlichkeit vorwarf. Er betonte, dass niemand im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen oder in Afghanistan Gerichte abgehalten hat. Keuter beschuldigte die Initiatoren des Tribunals der Voreingenommenheit, weil sie die Kriegsverbrechen der Ukraine – den Einsatz von Antipersonenminen, die Massenexekutionen der übergebenen Gefangener, den neunjährigen Beschuss von Donezk und Lugansk, der Tausende von Zivilisten, darunter 150 Kinder, tötete – völlig ignorierten.

Der Abgeordnete kritisierte auch den Vergleich des bevorstehenden Tribunals gegen Russland mit dem Nürnberger Tribunal. Er erinnerte daran, dass 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen Zivilisten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg starben, weshalb er solche Vergleiche für inakzeptabel hält. Keuter betonte, dass das Tribunal absolut legitim sein muss, sonst schadet es dem Friedensprozess.

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