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RA warnt: Freiheit und Demokratie in Gefahr
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in Textform mit Quellen:
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Der österreichische RA Dr. Christian Ortner erklärt anhand eines Gesetzesentwurfes die Notwendigkeit, wachsam und widerständig zu bleiben. Er ruft dazu alle Österreicher auf, bis 2. März 2023 auf der Parlaments-Website eine Stellungnahme gegen das „Bundes-Krisensicherheitsgesetz“ einzubringen. Die Umsetzung dieses Entwurfs stellt nämlich einen massiven Anschlag auf die Demokratie dar.
Mehr dazu: #Oesterreich #Politik #Demokratie #Grundrechte #JustizGesetze
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