https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-stiftungsrecht-846946
SKANDAL
"Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschließt der Bundestag am 24.6.2021 um 23h16,
dass Grundrechte "nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden können."
Stiftungsrecht behandeln, aber am Infektionsschutzgesetz rumdoktern... FRECHHEIT!
Versteckt natürlich, diese elenden Schweinepriester!
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"Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschließt der Bundestag am 24.6.2021 um 23h16,
dass Grundrechte "nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden können."
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Änderung im Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) angenommen. Dem Gesetzentwurf stimmte er in...