🇨🇭Bundesgesetz über PMT tritt im Juni in Kraft🇨🇭

04. Mai 2022 | Der Bundesrat

• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.

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