🇨🇭Richterzuteilung🇨🇭 - ❗️Manipulationsvorwurf❗️ am Bundesverwaltungsgericht
18. Mai 2022 | SRF
• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.
• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.
Einseitige Gremien
• Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»
Politik befürchtet polarisierte Justiz
Sonderregel für einen Anwalt
• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.
#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
18. Mai 2022 | SRF
• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.
• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.
Einseitige Gremien
• Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»
Politik befürchtet polarisierte Justiz
Sonderregel für einen Anwalt
• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.
#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht
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