🇨🇭Praxisänderung beim NDB-Geheimdienst will gezielter Informationen sammeln🇨🇭

01. Juni 2022 | SRF

• Recherchen von SRF Investigativ zeigen: Harmlose Organisationen wie die Grüne Partei, die NGO «Public Eye» und ein Jugenddachverband wurden vom Staatsschutz erfasst. Dieser macht nun publik, er sei aktuell daran, die Datenbanken zu bereinigen.

• Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wurde in den letzten Jahren von den Aufsichtsorganen immer wieder für seinen Daten-Hunger gerügt.

Grüne: Über 2000 Einträge

• Wie kann der NDB guten Nachrichtendienst betreiben, wenn er einen Haufen unnützer Daten verwaltet?

• Der NDB sammelt keine Informationen über Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien.

Putzaktion beim NDB

• Der NDB handelt strikt nach dem Gesetz und wird extrem eng kontrolliert. Unbeteiligte Dritte haben vom NDB nichts zu befürchten.

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