Forwarded from Freies Thüringen
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001 💡
350. Was hat es mit dem Begriff „Reichsbürger“ auf sich?
Beamte sind mit EStA-Urkunde ausgestattete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte. (1952 BVerfG 1 BvR 147/1952). Beamte sind Reichsbürger und besitzen Grundrechte sowie Menschenrechte nicht. (2018: BverfG 1 BvR 1766/2915).
@Rechtsmaerchen
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001 💡
350. Was hat es mit dem Begriff „Reichsbürger“ auf sich?
Beamte sind mit EStA-Urkunde ausgestattete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte. (1952 BVerfG 1 BvR 147/1952). Beamte sind Reichsbürger und besitzen Grundrechte sowie Menschenrechte nicht. (2018: BverfG 1 BvR 1766/2915).
@Rechtsmaerchen