❗️Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake kommentiert das Video von Frau Schöne, Ex-Mitarbeiterin des RKI über Einflussnahme der Politik und Weisungsgebundenheit des RKI am 02.04.2024 auf Twitter/X:

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"Also, für mich klingt das Video zu den #RKIFiles plausibel und nach der Ursache des Problems. Es könnte auch für zuständige Richter der Schlüssel zur Lösung von laufenden Corona-Gerichtsverfahren in der Hauptsache sein.

Die Richterschaft meinte bislang, die Pandemiemassnahmen seien nach eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen am RKI erarbeitet und dann von der Politik beschlossen worden. Die Massnahmen der Politik seien also das Ergebnis der fachlichen Arbeit von vielen wissenschaftlich kundigen Mitarbeitern, die intern um die beste Lösung gerungen haben und sich dann für die objektiv beste Lösung entschieden haben. Das Abnicken der Politiker sei nur eine Formsache gewesen.

Das haben die Richter deswegen so angenommen, weil sie selbst in ihrer Urteilsfindung so arbeiten: Wenn sie - wie Politiker - keine Ahnung von etwas haben (was ehrlicherweise oft vorkommt und auch keine Schande ist), dann wird gerichtlich ein neutraler Gutachter beauftragt, eine Fachfrage zu beurteilen. Je nachdem, was der Gutachter schreibt, formulieren sie dann ihr Urteil. Dass ein Richter etwas völlig anderes schreibt als das, was der Gutachter vorschlägt, ist in der Praxis nahezu undenkbar und wäre auch inhaltlich Unsinn, WENN man davon ausgehen kann, dass der Gutachter beiden Seiten von zwei Streitparteien gleich fern steht, also neutral ist.

Genau das ist hier aber nicht der Fall. Der „Fachgutachter“, hier das RKI, ist eben nicht neutral, sondern ganz im Gegenteil. Es ist Weisungsempfänger von einer Einzelperson wie einem Gesundheitsminister (oder gar einer Kanzlerin), die ganz offen ihre eigene Vorstellung von denjenigen „neutralen Forschungsergebnissen“ hat, einbringt und beim Gutachter auch durchsetzt, die zu dem von ihm oder ihr gewünschten politischen Ergebnis, hier eben einem ihrer persönlichen Ansicht nach „notwendigen“ Lockdown, einer „alternativlosen“ Maskenpflicht oder anderen Grundrechtseinschränkungen führt.

Das Problem ist, dass die sich gerade an der „Macht“ befindlichen Politiker, die dem „Gutachter“ RKI die Feder führen, bei Grundrechtsfragen eben nicht neutral sind, sondern Vertreter des Staates, also als beteiligte „Streitpartei“ zu werten sind.

Dies deswegen, weil alle Grundrechte, wie z.B in den Bereichen „Menschenwürde“, „Eigentum“, „Privatwohnung“ und „Gesundheit“, als originäre Schutzrechte des einzelnen Bürgers gegen den - immer - übermächtigen Staat gedacht, konzipiert und ausformuliert sind.

Hier stehen sich also stets einzelne Bürger (um deren Grundrechte es geht) und der Staat mit seinem „Wir sind die Mehrheit“-Geltungsanspruch als gesollt-gleichberechtigte Streitparteien gegenüber.

Wenn ein Gutachter in Fragen, die das Verhältnis zwischen Staat und freien Bürgern betreffen, allein vom Staat geführt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dabei die Grundrechte - alle - in kürzester Zeit unter die Räder kommen.

Genau DAS ist hier passiert. [...]"👇🏼👇🏼👇🏼
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