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"[...] Das RKI ist hier schlicht nicht gutachterfähig in Grundrechtsfragen. Wenn das ok wäre, könnte man genauso fordern, das ein Dieb den gerichtlichen Gutachter in seinem Eigentumsdeliktsverfahren beauftragen sollte.

Es wird Zeit, dass die deutschen Richter merken und begreifen, wie sie hier von Politikern mit Schützenhilfe einer ihnen weisungsgebundenen Behörde (RKI) hinter die Fichte geführt werden, um unverfallbare Grundrechte der Bürger auszuhebeln.

Und dass die Richter, trotz der ebenfalls politisch vollzogenen Vernichtung ihres kritischen Richterkollegen Christian Dettmar aus Weimar (vgl. KRiStA-Veröffentlichung), den Mut aufbringen, sich an ihre richterliche Unabhängigkeit zu erinnern. Und entsprechend zu handeln.

Gut wäre, wenn Medien und Bürger ihnen dabei hülfen, in dem sie die richterliche Unabhängigkeit stärken und nicht auch noch auf sie eindrischen, wie man das bei der „Correctiv“-Affäre in Bezug auf politische Gegner gesehen hat.

DANN passiert eine Aufarbeitung des Corona-Desasters, die diese Bezeichnung verdient.

Keine Sekunde früher, fürchte ich."


https://x.com/OlafGierhake/status/1774954706701263214?s=20

https://x.com/PauleAluhut/status/1774043110571450840?s=20
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