@xavier_naidoo ♾ ❤️ OneLove ❤️
Satanischen Umkehr .... 👹
https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2022-03/internationaler-gerichtshof-russland-klage-ukraine-genozid?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.plus%2F
Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermordkonvention vor. Die Richter sollen erklären, dass "Russland keine rechtliche Grundlage hat", in der und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in den selbst ernannten Republiken Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde, und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.
Die Ukraine beschuldigt Russland auch, "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen" und "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen". Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.
Gericht kann Russland nicht zwingen, Urteile umzusetzen
Urteile des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGh), ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber – anders als der Gerichtshof – keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heißt, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte.
Mehr Infos unter 👇
@Deutsch_Russische_Freunde
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Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermordkonvention vor. Die Richter sollen erklären, dass "Russland keine rechtliche Grundlage hat", in der und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in den selbst ernannten Republiken Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde, und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.
Die Ukraine beschuldigt Russland auch, "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen" und "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen". Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.
Gericht kann Russland nicht zwingen, Urteile umzusetzen
Urteile des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGh), ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber – anders als der Gerichtshof – keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heißt, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte.
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