Als Reaktion auf die Offenlegung der zweifelhaften Einstellungspraxis der Landesregierung durch den Landesrechnungshof soll nun das Beamtenrecht geändert werden. Wir sagen: Nicht nur das Beamtenrecht bedarf einer Reform – auch der Thüringer Verfassungsschutz und dessen Präsident müssen endlich entpolitisiert werden. Die Verfolgung der parlamentarischen Opposition durch diese Institution ist inakzeptabel.