Laut Zeitungsberichten sprach sich der Thüringer Innenminister Maier (SPD) dafür aus, sogenannte „Demokratiepaten“ nach niedersächsischem Vorbild bei der Thüringer Polizei einzuführen. Hierbei betonte "IM" Maier, dass man gar keinen Zweifel aufkommen lassen dürfe, dass Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und außerdem lege er Wert auf die "Demokratiefestigkeit" im Polizeiberuf.

Als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Landesregierung nun zugeben, was auch dem Innenminister bekannt sein sollte: Polizisten sind bereits „demokratiefest“ und was Treue zu Recht und Gesetz angeht bestens ausgebildet. Die gewünschten "Demokratiepaten" des IMs allerdings stehen für nichts anderes als den Versuch, die Polizei im Sinne linksgrüner Ideologie zu erziehen. Die AfD-Fraktion Thüringen hat hierzu eine klare Position: keine politische Instrumentalisierung der Polizei und mehr Konzentration auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit.

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