Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Widerstand in Östereich erfolgreich!
Dachverband der Verwaltungsrichter zeigt auf, dass die Durchsetzung der Impfpflicht schon aus praktischen Gründen nicht möglich ist, da es eine Klageflut nach sich ziehen würde und Gerichte zusammenbrechen würden.
"Selbst wenn man das Zahlengerüst des Entwurfes heranzieht, würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern, wofür keinerlei Vorsorge getroffen wird. Einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt jedenfalls aufschiebende Wirkung zu. Verfahrensverzögerungen durch Überlastung der Verwaltungsgerichte
stehen aber in einem Konflikt mit einem primären Ziel des Entwurfes, nämlich einer effektiven bzw. effizienten (so die ErläutRV S 11) Vollziehung der Impfpflicht."
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607
➡️ www.kulturstudio.tv
Dachverband der Verwaltungsrichter zeigt auf, dass die Durchsetzung der Impfpflicht schon aus praktischen Gründen nicht möglich ist, da es eine Klageflut nach sich ziehen würde und Gerichte zusammenbrechen würden.
"Selbst wenn man das Zahlengerüst des Entwurfes heranzieht, würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern, wofür keinerlei Vorsorge getroffen wird. Einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt jedenfalls aufschiebende Wirkung zu. Verfahrensverzögerungen durch Überlastung der Verwaltungsgerichte
stehen aber in einem Konflikt mit einem primären Ziel des Entwurfes, nämlich einer effektiven bzw. effizienten (so die ErläutRV S 11) Vollziehung der Impfpflicht."
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607
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