💥 Wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof ⚖️💪
betreffend des Kesselskandals vom 06.03. in Wien 🇦🇹
14.01.2022 um 22:09 Uhr

Aufgrund der Zurückweisung meiner Maßnahmenbeschwerde vom VGW zur Einkesselung am 06.03.2021 vor dem Versicherungsgebäude der Wiener Städtischen, wo rund 600 Heimkehrer einer Demonstration willkürlich über eineinhalb Stunden festgehalten wurden, ohne dafür eine Begründung seitens der Polizei zu erhalten, ziehe ich nun mit Unterstützung meines Rechtsanwaltes Dr. Michael Paul-Parusel vor den VfGH.

Da der Verwaltungsrichter mehr unsicher, als überzeugt sein Urteil ausgesprochen, und er eine ordentliche Revision zugelassen hatte, liegt es nun an den Richtern des VfGH, diese Situation zu bewerten!

Es sind grundlegende Fragen zu klären, auf die es bisher in der Rechtssprechung noch keine Antworten gegeben hat:
➡️ Ist der Heimweg von Demonstranten, die zufällig oder geleitet einen gemeinsamen Weg gehen, eine Spontanversammlung?
➡️ Rechtfertigt eine potenzielle Straftat einiger weniger das stundenlange Festhalten hunderter Menschen?
➡️ Rechtfertigt die Angst, Heimkehrer einer Demonstration könnten in der Innenstadt Menschen infizieren, dazu, Verkehrswege zu blockieren, Menschen an ihrem Heimweg zu hindern und sie über eineinhalb Stunden eng zusammengepfercht festzuhalten, selbst wenn diese keine Absicht hegen, sich weiterhin zu versammeln??
➡️ War all dies verhältnismäßig, oder hat die LPD über die Stränge geschlagen?
➡️ und viele weitere Fragen...

Dieser Fall ist ein wichtiger für das weitere Agieren der Polizei auf ALLEN größeren Demonstrationen in ganz Österreich, ob angemeldet, Heimweg, oder spontan!

Die Pauschalkosten für diesen maßgeblichen Prozess betragen 2200€.
Wer ihn finanziell unterstützen oder Schenkungen tätigen möchte, kann dies via PayPal unter diesem Link 👉 paypal.me/ManuelMuellner, oder direkt auf das Konto von Manuel Müllner, IBAN: AT231200050220059437 mit dem Verwendungszweck "Schenkung VfGH" tun!*

*Ich danke vielmals für eure Unterstützung!! Alle eventuell übrigen Gelder werden für weitere Gerichtsprozesse verwendet, über die meine Abonnenten auf Telegram (https://teleg.eu/s/s/ManuelMuellner) abstimmen werden können.

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪