🇦🇹🦅 TRIUMPH in Innsbruck 🦅🇦🇹
Einkesselung und Pfefferspray = illegal

Gericht bestraft Polizei für Demo-Auflösung

💥 Sensation aus Österreich: Die Sozialistische Jugend hat erfolgreich die Polizeimaßnahmen bei einer Demo gegen Abschiebungen in Innsbruck angefochten. Das Gericht gibt dem Veranstalter recht. Kostenersatz 1.659,00 Euro.

👁 Hier der ORF-Beitrag: https://tvthek.orf.at/profile/Tirol-heute/70023/Tirol-heute/14090478/Gericht-bestraft-Polizei-fuer-Demoaufloesung/14908755

Gericht bestraft Polizei für Demoauflösung

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat das Vorgehen der Polizei beim Auflösen einer Demonstration Ende Jänner 2021 als nicht korrekt beurteilt. Die Kundgebung ist aus dem Ruder gelaufen, die Polizei setzte mehrmals Pfefferspray ein. Die Veranstalter haben Beschwerde gegen die Vorgehensweise der Polizei eingelegt, sie haben am Mittwoch vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen. Die Landespolizeidirektion wurde zum Kostenersatz von 1.659,60 Euro verurteilt. Einspruch dagegen ist noch möglich.

Tirol heute
Mi, 28.4.2021
Länge: 1:44 Min.

Österreich ist offenbar immer noch ein Rechtsstaat. Das gibt mir Zuversicht für unsere eigenen laufenden Maßnahmenbeschwerden.

Alexander Ehrlich