🇦🇹 Wien 13.10.2021
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig
Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien
👉 am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
👉 die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
👉 die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
👉 um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
👉 kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.
💥 Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!
Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.
@alexander_ehrlich
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig
Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien
👉 am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
👉 die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
👉 die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
👉 um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
👉 kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.
💥 Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!
Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.
@alexander_ehrlich