🇦🇹 Ergänzung zu https://teleg.eu/s/alexander_ehrlich/9897
14.01.2022 um 15 : 16 Uhr

Unbestätigte Information

Was der Dachverband der Verwaltungsrichter noch nicht bedacht hat in seiner Stellungnahme:

Es kann sein, dass außer Einsprüchen gegen Nimpf-Bescheide und COVID-Maßnahmen-Bescheide zusätzlich auch die Zahl von Einsprüchen gegen Strafmandate für Falschparker und andere behördliche Anordnungen aller Art ansteigen, da generell das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Rechtsstaat sinkt und sie daher die Gerichte auch mit der Prüfung alltäglicher Vorgänge befassen.

Klingt plausibel? Ja.
Klingt strafbar? Nein.

Das ist kein "Angriff auf den Staat" und nichts Böses, wenn Menschen misstrauischer gegen alle Behördenschriftstücke werden. Jede/r von uns hat das Recht, auch Organstrafmandate anderer Natur zu hinterfragen / anzufechten und die Behörden zur Vorlage von Beweisen aufzufordern. Als ersten Schritt zum Beispiel: "ich lege Einspruch ein und verlange vollständige Akteneinsicht". Fertig.

Rechtsteam und Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich