Der neue EU-Deal des Bundesrats soll gegen die Bundesverfassung verstossen. Davon ist die SVP-Spitze überzeugt. Nun prüft sie sogar rechtliche Schritte gegen das zuständige Aussendepartement von Bundesrats-Chasperli Ignazio Cassis.
Rechtliche Schritte gegen Bundesbeamte sind schon lange überfällig, nur, wenn des gegen den Staat geht wird es schwierig, wie wir in unzähligen Fällen in den letzten Jahren erfahren haben. Dann ist es mit der (vorgegaukelten) Unabhängigkeit der Justiz nicht weit her. DAS MÜSSEN WIR ÄNDERN!
Attila der Kluge
Sieht alles hört alles und zeigt auf jeden!
👉 teleg.eu/s/attiladerkluge
Rechtliche Schritte gegen Bundesbeamte sind schon lange überfällig, nur, wenn des gegen den Staat geht wird es schwierig, wie wir in unzähligen Fällen in den letzten Jahren erfahren haben. Dann ist es mit der (vorgegaukelten) Unabhängigkeit der Justiz nicht weit her. DAS MÜSSEN WIR ÄNDERN!
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