Was ist das für ein Kasperle-Theater in Deutschland?

Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:

https://youtu.be/J9WQiJFM0UY

Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.

👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.

https://www.n-tv.de/panorama/Gruenen-Gesundheitsminister-schlaegt-Alarm-article22963276.html

#Bundesnotbremse #Epidemischutzgesetz #Deutschland

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