Durchsetzung der Impfpflicht statt Qualitätsprüfungen - Lauterbachs Plan zur Berufs-Impfpflicht
Nach Informationen von Business Insider tüftelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an einem Plan, die geplante Impfpflicht doch noch umzusetzen.
Zum einen arbeitet Lauterbachs Ministerium mit den Ländern an bundesweit einheitlichen Vorgaben, wie das Gesetz zur Berufs-Impfpflicht ausgelegt werden soll. Der Knackpunkt: Die Bestimmungen zu möglichen Konsequenzen, wenn Beschäftigte die nötigen Impfnachweise nicht vorlegen. Demnach „kann“ ein Gesundheitsamt Ungeimpften untersagen, über den 16. März hinaus zur Arbeit zu kommen – muss es aber nicht. Die Ämter klagen, dass sie klare Richtlinien, wie sie mit dieser „Kann“-Bestimmung umgehen sollen, bräuchten.
Zudem sei auch zusätzliches Personal nötig, so die Kritik. Im vertraulichen Gesundheitsausschuss des Bundestags am Dienstag brachte Lauterbach daher den Einsatz des Medizinischen Dienstes zur Durchsetzung der Impfpflicht ins Gespräch.
Der Medizinische Dienst ist eine Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, die sicherstellt, dass alle Kranken und Pflegebedürftigen die gleiche und angemessene Versorgung bekommen.
Diese Qualitätsprüfungen könnten ausgesetzt werden, so Lauterbach laut Ausschuss-Teilnehmern, wodurch Kapazitäten frei würden, um bei der Durchsetzung der Impfpflicht zu helfen.
Welche Aufgaben der Medizinische Dienst bei der Durchsetzung der Impfpflicht übernehmen könnte, und welche Aufgaben er im Gegenzug nicht mehr wahrnehmen könnte, sei jedoch noch unklar. Man warte aktuell auf Aussagen des Gesundheitsministeriums, so eine Sprecherin. Das Ministerium äußerst sich dazu auf Anfrage nicht.
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Zudem sei auch zusätzliches Personal nötig, so die Kritik. Im vertraulichen Gesundheitsausschuss des Bundestags am Dienstag brachte Lauterbach daher den Einsatz des Medizinischen Dienstes zur Durchsetzung der Impfpflicht ins Gespräch.
Der Medizinische Dienst ist eine Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, die sicherstellt, dass alle Kranken und Pflegebedürftigen die gleiche und angemessene Versorgung bekommen.
Diese Qualitätsprüfungen könnten ausgesetzt werden, so Lauterbach laut Ausschuss-Teilnehmern, wodurch Kapazitäten frei würden, um bei der Durchsetzung der Impfpflicht zu helfen.
Welche Aufgaben der Medizinische Dienst bei der Durchsetzung der Impfpflicht übernehmen könnte, und welche Aufgaben er im Gegenzug nicht mehr wahrnehmen könnte, sei jedoch noch unklar. Man warte aktuell auf Aussagen des Gesundheitsministeriums, so eine Sprecherin. Das Ministerium äußerst sich dazu auf Anfrage nicht.
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Business Insider
Neuer Lauterbach-Plan: So soll die Berufs-Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen gerettet werden
Nach Kritik von Gesundheitsämtern will Lauterbach u.a. den "Medizinischen Dienst" zur Durchsetzung der Impfpflicht heranziehen.