Raffgieriger Staat: Mehrwertsteuer auf Gasumlage?
Die geplante Gasumlage könnte für Verbraucher noch deutlich teurer werden als bislang bekannt. Wie im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie bekannt wurde, müssen Gaskunden unter Umständen auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage bezahlen.
Die Höhe der Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen den eigentlich geplanten Einkaufspreisen für russisches Gas und den tatsächlichen Preisen für Ersatzbeschaffungen. Sollte tatsächlich auch noch Mehrwertsteuer fällig werden, könnte der Betrag um bis zu 19 Prozent auf dann knapp sechs Cent pro Kilowattstunde steigen.
Die Pläne riefen in der Opposition heftige Kritik hervor. „Solidarität darf nicht auch noch besteuert werden. An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Andreas Jung.
Das zweite Problem: Kunden mit Festverträgen, und das sind Privathaushalte und Unternehmen – zusammen ein Viertel bis ein Drittel aller Vertragsnehmer – können laut geltenden Regelungen gar nicht mit einer Umlage belegt werden. Davon, wie viele sie zahlen müssen, hängt aber entscheidend ab, wie hoch der jeweilige Betrag pro Kunde ausfällt.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die Höhe der Umlage am 15. August bekannt gegeben werden. Und weil die Bundesregierung die Umlage zum 1. Oktober erheben will, das aber den Kunden sechs Wochen vorher mitgeteilt werden muss, entsteht nun gewaltiger Zeitdruck. Die Energieversorger haben nun nur vier Tage Zeit, um Millionen Gaskunden über die Umlage per Brief zu informieren – denn die Briefform ist vorgeschrieben.
Um auch die Kunden mit Festverträgen an der Umlage zu beteiligen, müsste womöglich das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut geändert werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wären diese Festpreis-Kunden bis zu einer Änderung von der Umlage ausgenommen. Allerdings soll die entsprechende Änderung noch vor Inkrafttreten der Umlage am 1. Oktober umgesetzt werden, sodass auch diese Kunden wohl schlussendlich nicht um die Mehrkosten herum kommen werden.
https://tinyurl.com/2aauh2yo
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Die geplante Gasumlage könnte für Verbraucher noch deutlich teurer werden als bislang bekannt. Wie im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie bekannt wurde, müssen Gaskunden unter Umständen auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage bezahlen.
Die Höhe der Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen den eigentlich geplanten Einkaufspreisen für russisches Gas und den tatsächlichen Preisen für Ersatzbeschaffungen. Sollte tatsächlich auch noch Mehrwertsteuer fällig werden, könnte der Betrag um bis zu 19 Prozent auf dann knapp sechs Cent pro Kilowattstunde steigen.
Die Pläne riefen in der Opposition heftige Kritik hervor. „Solidarität darf nicht auch noch besteuert werden. An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Andreas Jung.
Das zweite Problem: Kunden mit Festverträgen, und das sind Privathaushalte und Unternehmen – zusammen ein Viertel bis ein Drittel aller Vertragsnehmer – können laut geltenden Regelungen gar nicht mit einer Umlage belegt werden. Davon, wie viele sie zahlen müssen, hängt aber entscheidend ab, wie hoch der jeweilige Betrag pro Kunde ausfällt.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die Höhe der Umlage am 15. August bekannt gegeben werden. Und weil die Bundesregierung die Umlage zum 1. Oktober erheben will, das aber den Kunden sechs Wochen vorher mitgeteilt werden muss, entsteht nun gewaltiger Zeitdruck. Die Energieversorger haben nun nur vier Tage Zeit, um Millionen Gaskunden über die Umlage per Brief zu informieren – denn die Briefform ist vorgeschrieben.
Um auch die Kunden mit Festverträgen an der Umlage zu beteiligen, müsste womöglich das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut geändert werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wären diese Festpreis-Kunden bis zu einer Änderung von der Umlage ausgenommen. Allerdings soll die entsprechende Änderung noch vor Inkrafttreten der Umlage am 1. Oktober umgesetzt werden, sodass auch diese Kunden wohl schlussendlich nicht um die Mehrkosten herum kommen werden.
https://tinyurl.com/2aauh2yo
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
DIE WELT
Umlage plus Mehrwertsteuer? Gas könnte für Verbraucher noch deutlich teurer werden
Erst vergangene Woche hatte Robert Habeck eingeräumt, dass die Gasumlage mit bis zu fünf Cent pro Kilowattstunden sehr hoch ausfallen könnte. Nun heißt es: Auf die Umlage wird womöglich auch noch Mehrwertsteuer fällig. WELT rechnet aus, was das für Verbraucher…