Die Querdenker feiern ihren zweiten Jahrestag – und das ist auch gut so

Diese Schlagzeile steht heute in der "Berliner Zeitung". Und auch wenn der Redakteur immer wieder herausstellt, dass er mit dieser "Szene" nichts am Hut hat (sonst dürfte so ein Artikel wohl nicht erscheinen), liest es sich wie ein Gegenentwurf zu den Warnungen von Faeser und dem Brandenburger Verfassungschef:

Auch Querdenker, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Extremisten haben ein Recht auf Meinungsfreiheit, so lange sie das Recht achten. Das nennt sich Demokratie: Alle dürfen sagen, was sie denken, auch jene, die ein Rad ab haben. Das Recht auf eine freie Meinung gibt auch für Leute, die wir dumm finden. Und wir selbst halten uns persönlich ja nie für dumm, sondern immer nur die anderen.

Wer aber die Querdenker-Bewegung pauschal ablehnt oder die Leute als dumm abtut, macht es sich zu leicht – nicht nur, weil die Bewegung mit ihren dezentralen Montagsspaziergängen auch mal mehr als hunderttausend Leute auf die Straßen bringt. Die Bewegung steht für einen viel breiteren Unmut in der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse und den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wer in dieser Gesellschaft verantwortungsvoll wirken will, sollte die Gründe für den Unmut suchen und sich damit beschäftigen.

Zum Teil wollen Demokratiefeinde auch noch die demokratischen Freiheiten ausnutzen, um die Demokratie zu schädigen oder zu stürzen, etwa wenn Rechtsextremisten versuchen, die Anti-Corona-Bewegung zu kapern. Das darf für eine Demokratie aber kein Grund sein, an Grundrechten zu schrauben und Demos zu verbieten.

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