„Potenzial, den Kanzler zu stürzen“

Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank statt. Cum-Ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal bezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche Bier im Supermarkt abgeben, dann den Pfandbon kopieren und an der Supermarktkasse abkassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.

Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Diese Affäre hat das Potenzial, den Kanzler zu stürzen.“ Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“

Kahrs spielt eine entscheidende Rolle im Fall um die Warburg-Bank. Er soll daran mitgewirkt haben, dass es zu Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, gekommen sei. Trotz der Ermittlungen sagte Bundeskanzler Scholz im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aus, dass er sich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern kann.

Der Ausschuss tagt in der kommenden Woche erneut. Für den 19. August ist Kanzler Scholz als Zeuge angekündigt. Er hatte schon im Mai vergangenen Jahres ausgesagt und alle Vorwürfe politischer Einflussnahme zurückgewiesen.

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